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12.09.2012, 14:43 Uhr
Tariftreuegesetz erweist sich als Bürokratie-Monster und belastet die Kommunen!
Schon in der Beratungsphase hat sich die MIT kritisch zum Tariftreue- und Vergabegesetz geäußert. Vergabefremde Kriterien und hohe bürokratische Hürden waren die entscheidenden Kritikpunkte. Jetzt hat uns die Realität eingeholt. Der Vorsitzende der MIT Langenfeld, Hans-Dieter Clauser erklärt hierzu:
„Die an uns herangetragene Empörung unter den hiesigen Handwerkern und Mittelständlern über das Tariftreue- und Vergabegesetz ist enorm. Man fragt auf welchem Planeten Rot-Grün lebt, wenn man uns alle mit solchen Gesetzen drangsaliert." Clauser weiter: „Unsere einzige Hoffnung ist, dass der neue Wirtschaftsminister Duin hier eingreift und durch mittelstandsfreundliche Ausführungsbestimmungen das Schlimmste verhindert. Das zum 1. Mai durchgeboxte Gesetz soll das Vergaberecht neu regeln. Nun enthält dieses aber vor allem eine Vielzahl von völlig themenfremden Anforderungen, die in die Tarifhoheit eingreifen, die Frauenförderung, Lohnstandards, Antidiskriminierung, Sozialstandards, Umweltschutzstandards und Energieeffizienz betreffen. Viele NRW Kommunen finden wegen der übertriebenen bürokratischen Auflagen im Tariftreuegesetz insbesondere bei Kleinaufträgen häufig keine Lieferanten mehr. Der Vorstand der MIT Langenfeld sieht mit großer Sorge, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht die Zeit haben, die bürokratischen Auflagen zu erfüllen und dass dieses Gesetz massiv zu Lasten des Mittelstandes geht. Die Mittelständler befürchten nun ein völliges Chaos im Bereich des Vergaberechtes und eine riesige Welle von rechtlichen Auseinandersetzungen zum Schaden der Unternehmen und mit Mehrkosten zu Lasten der Kommunen.