News/Presse

25.03.2018, 14:45 Uhr

Klares Nein zum Populismus der B/G/L

CDU-Fraktion verurteilt Millionenbetrug im Rathaus aufs Schärfste

 "Wie unser Bürgermeister Frank Schneider verurteilen wir den Millionenbetrug im Langenfelder Rathaus aufs Schärfste" erklärt Jürgen Brüne, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld.

Langenfeld -  „Wie unser Bürgermeister Frank Schneider verurteilen auch wir den Millionenbetrug im Langenfelder Rathaus aufs Schärfste“ erklärt CDUFraktionsvorsitzender Jürgen Brüne. Dieser Vorfall trifft alle rechtschaffenden Angehörigen der Langenfelder Stadtverwaltung. Aber das strafbare Verhalten eines einzelnen Mitarbeiters zu eigenen Zwecken auszunutzen, um sich als B/G/L mal wieder als die alleinigen Hüter des Rechts darzustellen, geht zu weit und ist in dieser Situation einfach nur unpassend und ärgerlich. Mehrfach hat sich der Rat der Stadt in der Vergangenheit mit dem immer gleichen Ruf der B/G/L nach einer Ombudsperson und einer Mitgliedschaft bei Transparency International beschäftigt und die Sinnhaftigkeit geprüft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten den aktuellen Betrugsfall leider auch nicht verhindert. Darin war sich die überwiegende Mehrheit im Rat einig. Es fehlt auch nicht an neutralen Ansprechpartnern in der Verwaltung, wenn man sich hätte offenbaren wollen. Natürlich muss aber parallel zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft der Vorfall auch innerhalb der Verwaltung genau untersucht und sämtliche Kontrollmechanismen geprüft werden. Da das genau jetzt durch eine externe Firma geschieht und viele Maßnahmen auch kurzfristig realisiert werden sollen, um solche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern, haben wir keinen Grund an der Ernsthaftigkeit und konsequenten Umsetzung zu zweifeln, so Jürgen Brüne weiter. Wir alle wissen aber, dass man wie in jeder großen Firma auch bei einer Stadtverwaltung die Balance zwischen berechtigtem Grundvertrauen und geeigneten Kontrollen finden muss, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Vieles mag dabei helfen, dass dieser Spagat gelingt, rein populistische Anträge aber sicher nicht.